AGB

Außergerichtliche Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die gesamte Geschäftsbeziehung in Form von elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

§1 Auftragserteilung
1. Die Darstellung der Produkte auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Sollten Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit trotz aller Sorgfalt fehlerhaft sein, wird der Kunde von uns umgehend informiert. Der Kunde kann seine Bestellung unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor.
3. Bestellungen mit Vorausverfügung für die keine Zahlung binnen eines Monats eingeht werden automatisch nach Ablauf der Frist verworfen. Eine gesonderte Mitteilung erfolgt nicht.

§2 Preise
1. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
2. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung und beinhalten sämliche Steuern und Abgaben. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den auf der Website konkret ausgewiesenen Beträgen. Sollte eine gesetzliche Steuererhöhung stattfinden, sind wir berechtigt die erhöhten Steuersätze weiter zu geben. Bei banderolierter Ware ist der Preis auf der Banderole der verschickten Ware maßgeblich. Bei Preisänderungen kann es zu Abweichungen zwischen den in der Bestellung angegebenen Preisen und den tatsächlich berechneten kommen. Wir sind an die Regelungen des Tabaksteuergesetzes gebunden. Bei geringfügigen Differenzen liefern wir die Ware direkt aus; sollte die Differenz signifikant sein, halten wir zunächst mit dem Kunden Rücksprache. Der Kunde kann dann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.
3. Auf der Rechnung die dem Kunden zusammen mit der Ware zugeht werden neben dem Warenwert, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand- und Verpackungspauschale, Zuschläge, Versicherung und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

§3 Lieferung, Zölle, Versandkosten
1. Grundsätzlich sind wir bemüht alle Aufträge so schnell wie möglich auszuliefern.
2. Alle bestellten Produkte werden an die angegebene Adresse verschickt. Wir sind zu Teillieferungen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, berechtigt.
3. Wir haften nicht für anfallende Zusatzkosten jeglicher Art (z. B. Zoll-, Lagergebühren). Die Lieferung an Postfachanschriften ist nicht möglich. Bei Nachnahmesendungen bitten wir um Angabe der Telefonnummer.
4. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands liefern wir ab 120,00 Euro Bestellwert versandkostenfrei. Bis 120,00 Euro berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 7,49 Euro. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenbeteiligung natürlich nur einmal.

§4 Zahlungsbedingungen
1. Alle Kaufpreise werden mit der Bestellung sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit den Rechnungsbetrag per
– Vorausüberweisung
– Nachnahme (zzgl. Gebühren)
zu begleichen. Weitere Informationen zu den Zahlungsoptionen finden Sie auf der Seite „Versand“.
2. Vorausüberweisungen können unter Angabe des Bestelldatums, der Bestellart und des Rechnungsempfängers erfolgen.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, mindestens jedoch 10,00 € pro Mahnung. Sowohl dem Kunden als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen.
4. Lastschriftrückgaben durch die kontoführende Bank des Kunden, die auf fehlende Deckung oder unberechtigten Widerspruch des Kunden zurückzuführen sind, berechnen wir mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 € zzgl. der Bankgebühren. Spaßbestellungen werden strafrechtlich verfolgt.
5. Vertrags- und Rechnungsgewährung ist EURO.

§5 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit uns einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, so besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Es wird auf die nachfolgende, besonders hervorgehobene Widerrufsbelehrung verwiesen.
2. Kostentragungsvereinbarung: Macht der Kunden von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
3. Vom Widerruf ausgeschlossen sind jegliche geöffnete Verpackungen/Flaschen. Außerdem können wir keine Liquids, Zigarillos/Zigarren sowie weitere Artikel wo eine bestimmte Lagerhalterung einzuhalten ist & Sonderbestellungen zurück nehmen.

Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf ist zu richten an:

Tabakstube in der Altstadt
Ihn. H. Weiß
Friedrichstraße 39
47441 Moers
E-Mail: webmaster@tabakstube-moers.de
Fax: +49 [0] 28 41 / 2 13 83

Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier-zehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an uns zu richten; etwaige Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu senden:

Tabakstube in der Altstadt
Ihn. H. Weiß
Friedrichstraße 39
47441 Moers

Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
1. Wir haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§7 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§8 Jugendschutzhinweise
Die Tabakstube in der Altstadt Moers geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung mindestens 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert weiterhin, dass seine Angaben bezüglich des Mindestalters und Namens sowohl seiner Adresse richtig sind und er hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nimmt. Der Kunde hat auf Nachfrage die Altersangaben durch Zusendung einer Personalausweiskopie zu belegen (per Fax oder per Mail). Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen veranlassen, widerruft die Tabakstube in der Altstadt Moers diese Verträge hiermit gemäß §111 BGB vorsorglich. Erhält die Tabakstube in der Altstadt Moers Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behalten wir uns neben dem Widerruf gemäß des § 111 BGB die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor. Für die unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen haften die volljährigen vertretungsberechtigten Personen gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den entstandenen Schaden aus allen unter den falschen Angaben gemachten Bestellungen. Hierzu gehört auch die Freistellung von Ansprüchen, die uns aus der Verpflichtung der Kunden erwachsen.

§9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

§10 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Sollte Sie keine kommunale Sammelstelle oder Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung haben, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt haben Sie auch die Möglichkeit, die Verpackung kostenpflichtig an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§11 Datenschutz
1. Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Weitere Informationen stellen wir auf der Seite „Datenschutz“ zur Verfügung.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Verlangen werden die Daten von uns gelöscht.

§12 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§13 Sonstiges
entfällt

Moers, 06.03.2020

Ergänzung:
Es kann vorkommen, dass wir eine neue Rechtsprechung übersehen bzw. nicht zeitnah genug online ergänzen können. Wir möchten natürlich nicht gegen das jeweils aktuelle Verbraucherrecht verstoßen und weisen deshalb vorsorglich darauf hin:
ES GILT IMMER DAS JEWEILIGE AKTUELLE DEUTSCHE BZW. EUROPÄISCHE VERBRAUCHERRECHT!!!